Einflussnahme durch Unternehmensberatungen

Gelegentlich heißt es auch, Unternehmensberatungen würden Politikberatung machen, gerade dann, wenn sie Bundesministerien beraten. Auch das lässt sich widerlegen. Wir werten hierzu regelmäßig einschlägige Befragungen der Opposition im Bundesstag und die Antworten der Bundesregierung zur Entstehung von Gesetzentwürfen aus. Vor allem interessiert uns die Frage: Wer hat daran mitgewirkt?

Das Ergebnis einer Auswertung mehrerer Vorhaben aus den Bereichen Klimaschutz und Lieferkettengesetz von Ende 2020/Anfang 2021 ergibt, dass von 274 Regierungskontakten nur 3 von Beratungsunternehmen stammen. Während 36 Prozent durch Verbände und NGOs erfolgten.

Es gibt letztlich auch kein informelles Netzwerk zwischen Politik und Beratung. Das zeigt sich anhand einer Auswertung der aktuellen Berufe früherer Bundesminister/Ministerinnen und parl. Staatssekretäre, wenn sie Gesprächspartner der Bundesregierung im Vorfeld eines Gesetzentwurfs waren. Die Analyse zeigt, dass der Kontakt zu Unternehmen mit einem Anteil von 60% am größten ist. An zweiter Stelle sind Verbände mit 32% zu finden. Berater - und zugleich frühere Politiker - machen mit 6 Kontakten lediglich einen Anteil von 2% aus.

Ein ähnliches Ergebnis zeigt eine Auswertung der Gesprächspartner der Bundesregierung zur Rüstungspolitik. Demnach gab es 2018 und im ersten Halbjahr 2019 insgesamt 73 Gespräche der Regierung mit Externen. Mit einem Anteil von 78%, wurden die meisten Gespräche mit Rüstungsunternehmen geführt. Verbände sind mit einem Anteil von 17% demnach am zweithäufigsten beteiligt. Beratungsunternehmen haben an keinem dieser Gespräche teilgenommen. Auch hier: Leitet man hieraus den Einfluss von Beratungsunternehmen ab, kommt man zu dem Befund: Keiner!