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Der Gesetzgeber hat seit Beginn der Pandemie insbesondere im Arbeitsschutz diverse Regelungen erlassen, um die Verbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Die Vielzahl der Regelungen ist verwirrend, so dass sich für Arbeitgeber derzeit zahlreiche Fragen stellen: Welche Regelungen gelten derzeit im Arbeitsschutz? Inwieweit gibt es tatsächlich eine Testpflicht? Wann müssen Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten? Zu diesen Fragen hat Rechtsanwalt Dr. Jörg Puppe kürzlich im BDU-Webinar „Update Recht: Corona & Consulting – die wichtigsten Rechtsfragen zum Arbeitsschutz“ Stellung genommen. Hier noch einmal die wichtigen Punkte kurz im Überblick:


[verfasst von Dr. Jörg Puppe Senior Associate | Osborne Clarke]
Alle Artikel: Recht

Außerordentliche Kündigung wegen übler Nachrede per WhatsApp möglich

Verbreiten Arbeitnehmer eine unzutreffende Behauptung über einen Vorgesetzten oder Kollegen im Rahmen von WhatsApp an einen Kollegen, kann dies im Einzelfall eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 14.3.2019 – 17 Sa 52/18).

[verfasst von Alexander Schlicht | Osborne Clarke]

Chefaufgabe Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes - Die Uhr tickt ...

Sie haben bereits für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung vorliegen? Prima, dann kennen Sie bereits die Belastungsfaktoren für jeden Arbeitsplatz und es ist für Sie ein Leichtes, die Gefährdungsbeurteilungen um die mutterschutzbezogenen Gefährdungen zu ergänzen. Dazu ist jeder Arbeitgeber verpflichtet, unabhängig davon, ob gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt wird. Bis zum Jahresende 2018 haben Sie noch Zeit, die Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen. Danach tritt der § 32 Abs. 1 Nummer 6 des Mutterschutzgesetzes in Kraft.

[verfasst von Dr. Hartmut H. Frenzel Inhaber | Dr. Hartmut Frenzel. Nachhaltig. Exzellent. Beraten]

Keine Toleranz bei Wirtschaftskriminalität

Die Große Koalition ("GroKo") verfolgt das Ziel, Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen und angemessen zu ahnden. Zur Erreichung dieser Ziele will die GroKo die Unternehmenssanktionen neu regeln.

[verfasst von Alexander Wagner Partner | Baker Tilly]

Chefsache Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (ebenso BDSG - neu) wird am 25. Mai 2018 scharf geschaltet. Bieten Sie Waren oder Dienstleistungen in der europäischen Union oder in Deutschland an? Haben Sie Mitarbeiter? Bieten Sie im fremden Namen, d.h. im Auftrag eines Dritten, Waren oder Dienstleistungen in der europäischen Union oder in Deutschland an? Wenn Sie eine oder mehrere der folgenden Fragen mit Ja beantworten, fallen Sie mit Ihrem Unternehmen in den Geltungsbereich der Datenschutz-Grundverordnung.

[verfasst von Dr. Hartmut Frenzel Inhaber | Dr. Hartmut Frenzel. Nachhaltig. Exzellent. Beraten]

Sozialversicherungspflicht für Gesellschaftergeschäftsführer? Nicht immer, aber immer öfter

Aufgrund der aktuellen politischen Diskussion über die Zukunft der Rente und nicht zuletzt bedingt durch zwei Entscheidungen des Bundessozialgerichts Ende vergangenen Jahres (BSG, Urteile v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R und B 12 KR 10/14 R) ist die Frage, ob ein Gesellschaftergeschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegt oder nicht, wieder stärker in den Fokus gerückt.

[verfasst von Gabriele Heise Rechtsanwältin | Fachanwältin für Verwaltungsrecht | Baker Tilly Roelfs]

Compliance und Agenturen: Handeln diese zum Wohle des Kunden oder nur zum eigenen Vorteil?

Mediaagenturen bündeln bis zu 90% der Werbekundenbudgets und stellen damit eine vieldiskutierte Marktmacht dar. Die Einnahmen von Kundenseite spielen zusätzlich im Gegensatz zu Zahlungen seitens der Medienanbieter eine immer geringere Rolle. Mögliche Preiskartelle sind damit immer wieder in der Diskussion und Kartellstrafen scheinen schnell in Vergessenheit zu geraten. Haben die Mediaagenturen noch das Wohl des Kunden im Auge? Handeln sie nach dem selbst auferlegten Regeln des Verhaltenskodexes der Organisation Werbungtreibende im Markenverband (OWM) und bieten ihren Kunden die gewünschte Transparenz? Bilden Sie sich eine eigene Meinung und stellen Sie Ihre Dienstleister auf den Prüfstand!

[verfasst von Dr. Christian Kühl Partner | ANXO MANAGEMENT CONSULTING GmbH]
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